I. Allgemeines

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, soweit sie dem Kunden bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Als zugegangen gelten diese Bedingungen auch dann, wenn auf ihre Abrufbarkeit im Internet schriftlich hingewiesen wurde. Abweichende Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.
  3. Unsere Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Als Abrufaufträge gelten nur solche Bestellungen, über deren Gesamtauftragsmenge bei Auftragserteilung oder spätestens innerhalb 12 Wochen nach Auftragsdatum durch Lieferplan verfügt wird und deren Gesamtauftragsmenge innerhalb von 9 Monaten nach Auftragserteilung abgenommen wird. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
  5. Als Leistungen im Sinne von Ziffer I. 1. gelten insbesondere auch Beratungsleistungen und eigenhändige Montage/Einbau unserer Armaturen.

II. Angebot

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
    Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechnungsfehler sind für uns nicht verbindlich. Die in Katalogen, Preislisten und anderen Unterlagen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Derartige Angaben, insbesondere auch über Leistung und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN-Normen gelten nur dann als Eigenschaftszusicherung, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
  2. Die technische Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, eine Haftung kann hieraus jedoch nur per ausdrücklicher Vereinbarung hergeleitet werden.
  3. Werden uns nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem, kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

III. Preisgrundlag

  1. Soweit nicht anders vereinbart gelten unsere Preise in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung, Transportversicherung und Entladung.
  2. Aufträge für die wir nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart haben, werden zu den am Liefertag gültigen Preisen berechnet. Tritt eine Veränderung der Tariflöhne, Tarifgehälter, der Material- oder Energiekosten bis zum Liefertage ein, behalten wir uns eine entsprechende Preisänderung vor. Wir werden solche Änderungen dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Dies gilt auch dann, wenn sich im Preise eingeschlossene Nebenkosten, wie etwa Frachten, Konsulatskosten usw. nach Absendung der Auftragsbestätigung, aber vor Ausführung der Lieferung erhöhen oder solche neu entstehen sollten.
  3. Die Preise sind für Nachbestellungen oder Anschlussaufträge nicht verbindlich.
  4. Ist eine Kaufpreiszahlung in einer anderen Währung als EURO vereinbart, so sind wir berechtigt, unsere Kaufpreisforderung in der anderen Währung per Rechnungsstellung so zu ermäßigen bzw. zu erhöhen, dass der in Faktura ausgewiesene Betrag dem EURO-Gegenwert entspricht, wie er sich auf Grund der Fremdwährungsschuld im Zeitpunkt des Vertragsschlusses errechn

IV. Versand, Versandkosten, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk.
  2. Aufträge unterhalb eines Mindestbestellwertes von 250 EURO können nur gegen Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 25 EURO ausgeführt werden.
    Unsere Produkte erfordern als Schutz vor Transportschäden eine Verpackung. Kosten dafür sind in den genannten Preisen nicht enthalten, sondern werden nach Aufwand berechnet.
  3. Die Art der Versendung liegt in unserem Ermessen, wobei wir besondere Wünsche des Kunden möglichst berücksichtigen.
  4. Bei Abholung durch den Käufer kann keine Frachtvergütung gefordert werden. Der Tag der Abholung ist rechtzeitig mit uns zu vereinbaren. Auch im Falle einer Terminvereinbarung haften wir nur bei grobem Verschulden unseres Personals.
  5. Wird die Ware auf Verlagen des Kunden versendet, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Versendungskosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  6. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.

V. Lieferfristen, Liefertermine

  1. Lieferfristen und Liefertermine sind – soweit nicht anders vereinbart – als annähernde Bestimmung der Lieferzeit zu verstehen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung; es sei denn, der Kunde hat bis zu diesem Datum nicht alle vereinbarten oder sonst erforderlichen Voraussetzungen für die Lieferung erfüllt und/oder es sind noch nicht alle Einzelheiten der Ausführung der Lieferung vereinbart worden. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ende der vereinbarten Lieferzeit die Ware das Werk verlassen hat. Die Lieferfrist ist auch dann eingehalten, wenn wir dem Kunden die Versandbereitschaft innerhalb der Lieferfrist mitgeteilt haben, sofern die Versendung nach dieser Mitteilung ohne unser Verschulden unmöglich geworden ist.
  2. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprüngliche Zeitpunkt maßgebend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
  3. Im Falle höherer Gewalt (Force Majeure) und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung ohne Verschulden gehindert sind, die Lieferfrist im angemessenen Umfang. Werden durch die vorgenannten Umstände die Lieferungen oder Leistungen unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten. Wir werden dem Besteller solche Umstände unverzüglich mitteilen.
  4. Bei späteren Vertragsänderungen, die sich auf die Lieferzeit auswirken können, verlängert sich diese, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden, entsprechend.
  5. Treten die Abs.3. genannten Hindernisse beim Kunden ein so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Auf diese Hindernisse kann sich jedoch der Kunde nur berufen, wenn wer uns hiervon unverzüglich benachrichtigt hat.

VI. Sistierung und Annullierung des Auftrags

  1. Eine Sistierung oder Annullierung des Auftrags ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung mit uns zulässig.
  2. Bei teilweiser oder völliger Sistierung oder Annullierung des Auftrags sind wir berechtigt, den für die bereits gelieferte Menge gültigen Preis nachzuberechnen.
  3. Von uns bereits gefertigte Teile und bezogenes Rohmaterial werden dem Kunden bei einer Sistierung oder Annullierung des Auftrags in jedem Falle in Rechnung gestellt. Es bleibt einer Vereinbarung überlassen, ob vorgefertigte Teile als Halbfertig- oder Fertigteile zur Ablieferung gebracht werden.
  4. Bei einer Sistierung oder Annullierung des Auftrags werden die Kosten für Ausfallmuster und Werkzeuge dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt. Bei einer Wiederauflebung des sistierten oder annullierten Auftrags werden die bezahlten Kosten dem Kunden wieder gutgeschrieben.

VII. Werkzeuge und Modelle

Werkzeuge und Modelle werden grundsätzlich getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt. Sie sind mit der verlangten Übersendung des Ausfallmusters bzw. mit der ersten Warenlieferung zu bezahlen, soweit nicht andere Vereinbarung schriftlich         mit dem Kunden getroffen wurden. Durch Vergütung von Kosten für Werkzeuge und Modelle erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe der Werkzeuge und Modelle, sie bleiben vielmehr in unserem Eigentum und Besitz.  Wir verpflichten uns,die Werkzeuge und Modelle drei Jahre nach der letzten Lieferung für weitere Bestellungen bereit zu halten. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Kunden schriftlich mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen  auf gegeben werden, so verlängert sich die Frist entsprechend. Im übrigen können wir frei über die Werkzeuge und Modelle verfügen.

VIII. Abnahme der Ware

  1. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt eine Abnahme der Ware durch den Kunden im Lieferwerk bei Versandbereitschaft.
  2. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Kunde; die sachlichen Abnahmekosten (einschließlich Zertifikat) werden berechnet, wenn sie nicht im Preis enthalten sind.
  3. Nach förmlicher Abnahme der Ware ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
  4. Erfolgt eine vereinbarte Abnahme im Sinne von Satz 1 dieses Abschnitts nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, obwohl die Ware mangelfrei ist, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme auf Kosten und Gefahr des Kunden zu versenden oder zu lagern. Die Ware gilt dann mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert

IX. Teillieferungen, Abrufverträge

  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung.
  2. Bei Abrufaufträgen ist der Kunde verpflichtet, uns Abrufe rechtzeitig mitzuteilen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und Schadensersatz statt Leistung zu verlangen.

X. Gewichte, Stückzahlen, Maßen

  1. Bei Sonderanfertigungen nach Muster oder Zeichnungen sind Mehr oder Minderlieferungen der bestellten Menge im Rahmen von +/- 10% zulässig. Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Stückzahlen maßgebend.
  2. Maße und Gewichte, die in unseren Abbildungen, Zeichnungen, Katalogen, Schriftstücken usw. enthalten sind, sind nur als annähernd zu verstehen. Abänderungen oder Verbesserungen sind vorbehalten.

XI. Zahlungsbedingungen

  1. Falls nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher, fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Wir akzeptieren keine Zahlungen mit Wechsel. Zahlungen sind nur rechtzeitig erfolgt, wenn wir über den Gegenwert mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf unseren Bankkonten vorbehaltlos verfügen können.
  2. Geht die Ware später als die Rechnung beim Kunden ein, so ist für die Fristenberechnung der Eingangstag der Ware maßgebend.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu fordern. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  4. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderung rechtkräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  5. Werden uns Umstände bekannt, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen oder Zahlungsvereinbarungen fällig zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder die Gesellung einer vollwertigen Sicherheit zu verlangen. Ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen insbesondere dann, wenn er mit mindestens 1/6 der fakturierten Beträge 6 Wochen in Verzug geraten ist oder Abbuchungen auf Grund erteilter Einzugsermächtigung storniert werden oder Schecks oder Wechsel nicht zur Einlösung gelangen, oder wir Kenntnis von fruchtlosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – auch dritter Personen – erhalten. Begleicht der Kunde nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist sämtliche fälligen Forderungen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Leistung zu verlangen sowie dem Käufer die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn eine angemessene Nachfrist auf Grund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich ist.
  6. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt zur Durchsetzung eines uns nach Maßgabe des vorgenannten Absatzes zustehenden Herausgabeanspruchs seinen Betrieb zu geschäftsüblichen Zeiten zu betreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen.
  7. Wir haben jederzeit Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

XII. Eigentumsvorbehalt
a) Inlandsgeschäft

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
  2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Verkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Unbeschadet der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen, solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber voll und pünktlich nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns jederzeit die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  4. Eine etwaige Be- und Verarbeitung unserer Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns als importeur vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wir erwerben das Eigentum an den hergestellten Zwischen– und Enderzeugnissen, der Kunde ist lediglich Verwahrer. Dies gilt auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die Vorbehaltsware, doch dient die verarbeitete Ware zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen.
  5. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren geht das dadurch entstehende Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung auf uns über. Erwirbt der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
  6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert wird.
  7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter – sowohl im Hinblick auf die Vorbehaltsware, als auch im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen – hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) vorzulegen. Die uns entstehenden Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware und die in unserem Miteigentum stehenden Sachen in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und uns auf Verlangen die Ansprüche gegen den Versicherer abzutreten.

b) Auslandsgeschäfte

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen des Bestimmungslandes vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich als vereinbart. Soweit sich aus den gesetzlichen Regelungen des Bestimmungslandes nicht zwingend etwas abweichendes ergibt, gelten die zu den Inlandsgeschäften getroffenen Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch für Auslandsgeschäfte.
  2. Ist nach dem Recht des Bestimmungslandes ein Eigentumsvorbehalt unzulässig, stehen uns die dort zulässigen Sicherungsrechte zu. Der Kunde verpflichtet sich, uns auf die Maßnahmen hinzuweisen, die wir zum Schutz dieser Rechte ergreifen müssen. Der Kunde wird uns bei der Durchführung dieser Maßnahmen unterstützen. Machen Dritte Rechte an unserer Ware geltend, sind wir sofort schriftlich zu verständigen. Wir sind berechtigt, etwaige auf Grund ausländischen Landesrechts notwendigen Registrierungen auf Grund unseres Eigentumsvorbehalts vorzunehmen.

XIII. Rücklieferung und Umtausch

Wenn wir uns in besonderen Fällen außerhalb bestehender Verpflichtungen aus Kulanzgründen usw. zum Umtausch bereitfinden, so sind wir berechtigt 20% des Warenwertes einzubehalten, als pauschale Erstattung der Kosten für Überprüfung bzw. Aufarbeitung der Ware.

XIV. Rechte des Kunden bei Mängeln

  1. Die Garantie für die Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit unserer Waren bedarf der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient lediglich der bloßen Leistungsbeschreibung. Angaben in technischen Merkblättern, Leistungsbeschreibungen und Prospekten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Liefergegenstände dar. Proben der Erzeugnisse gelten, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart ist, lediglich als Anhalt für die Eigenschaften der Waren und bedeuten keine Übernahme einer Garantie.
  2. Der Kunde hat unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzweck geeignet ist. Anlieferungen sind stets in Gegenwart des Zustellers (z.B. Spediteur, Post) auf Vollzähligkeit und Beschädigungen hin zu prüfen. Eventuelle Fehlmengen/Beschädigungen sind sofort vom Zusteller in den Begleitpapieren bescheinigen zu lassen
  3. Reklamationen über erkennbare Fehlmengen können außerhalb des in Abs. 2 genannten Zeitpunkts nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen sind Mängel, die bei einer unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware erkennbar sind, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, uns gegenüber schriftlich geltend zu machen (§§ 377, 378 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach deren Feststellung, uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich zur Fristwahrung ist der Eingang der Mängelrüge bei uns.
  4. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet. Kommen wir unserer Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an uns unfrei zurückzusenden und werden unser Eigentum. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind nach Maßgabe der in Ziffer XV. 1. bis 4. getroffenen Regelungen ausgeschlossen.
  5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung bzw. Verwendung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.
  6. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an von uns gelieferter Ware oder wegen von pflichtwidrig erbrachter Leistung – einschließlich Schadensersatzansprüchen oder Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit sich aus dem nachfolgenden Absatz oder aus § 479 Abs. 2 BGB nicht etwas anderes ergibt.
  7. Die in Ziffer 6 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen auf Grund vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens unsererseits. Die in Ziffer 6 getroffenen Bestimmungen gelten ferner nicht, wenn wir Mängel arglistig verschwiegen haben sollten.

XV. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
    a) von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden ist oder
    b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
  2. Abweichend von Ziffer XV. 1. a) haften wir für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert vergütete Beratung und/oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gem. § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt.
  3. Haften wir gem. Ziffer XV. 1. a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; maximal jedoch nach Maßgabe unserer Produkthaftpflichtversicherung bis zu einem Betrag von …Mio. EURO je Schadensfall und … Mio. EURO insgesamt pro Jahr. Wir haften in diesem Fall insbesondre nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und für nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gem. Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.
  4. Die vorstehenden in Ziffer XV. 1. bis 3. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung auf Grund der Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von uns gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
  5. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

XVI. Schutzrechte Dritter

Sind Auftragsgegenstand Erzeugnisse, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale uns der Kunde vorschreibt, so trägt er die alleinige Verantwortung dafür, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern uneingeschränkt im Falle einer Inanspruchnahme frei.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist Apeldoorn, Niederlande
  2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl oder der Sitz des Kunden.
  3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Lieferanten findet ausschließlich das Recht der Niederlanden Anwendung.
  4. Maßgeblich für den Vertrag sind diese Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer deutschen Fassung. Das gilt auch dann, wenn eine Übersetzung dieser Bedingungen in eine andere Sprache zusätzlich zu den deutschsprachigen Bedingungen verwendet wurde.